Wenn sich die Stadt mit uns verzockt hat…

Entgegen unserem Artikel „Gängeviertel –wo wir gerade stehen“ war die Ansage, die Stadt hätte den Rückkauf des Gängeviertels bereits abgeschlossen, offensichtlich zu weit gegriffen. Vielmehr scheint das Poker-Spiel ums Gängeviertel weiter zu gehen, und die Senatspolitik ist undurchschaubar wie eh und je. Wie heute bekannt wurde, hat Hanzevast bei dem Versuch, der Stadt zu verbieten, weiterhin Nutzungsverträge mit der Initiative „Komm in die Gänge“ abzuschließen, einen Teilerfolg erzielt. Allerdings darf die Stadt die Nutzung weiterhin dulden, und ist nicht zur Räumung verpflichtet. Gleichzeitig heißt es weiterhin, die Stadt würde das Gängeviertel zurückkaufen wollen, jedoch gibt es weiterhin keine klare Ansage seitens der Stadt. Oft erscheint es uns, als würde der Senat das Gängeviertel als Gesellschaftspiel sehen, bei dem die NutzerInnen mehr Spielfiguren als Spieler sind.

Aber was hat das Gezocke zwischen der Stadt und Hanzevast eigentlich mit uns zu tun? Wir sagen: Relativ wenig. Wir haben den illegalen Leerstand beendet und werden im Gängeviertel weiterhin das tun, was wir für richtig halten. Wenn der Stadt nun ihre unklare Haltung auf die Füße fällt, soll sie selbst dafür geradestehen.

Wir sehen, dass wir die ganzen Entgegenkommen, die dem Senat gemacht wurden, diesen immer noch nicht dazu bewegt, sich mal klar zu verhalten und das Gängeviertel tatsächlich zurückzukaufen, und uns zu ermöglichen, unsere Ideen zu realisieren. Stattdessen geht das Gezocke immer weiter, und wir sehen, dass unsere extremen Entgegenkommen bisher nicht zu einem tatsächlichem Rückkauf geführt haben.

Gleichzeitig hatten wir oft das Gefühl, das Gängeviertel klammert sich in den Verhandlungen an an den Senat wie ein Baby an seine Mutter. Doch ist nicht abzusehen, dass wir auf diese Weise wie die anderen Kinder dieser Mutter enden werden? Und dass der Senat irgendwann deutlich macht, dass er eben nicht Mutter einer anderen Stadtentwicklung sein wird?

Trotzdem würden wir gerne noch einmal klarstellen, dass es uns nicht darum geht, Verhandlungen als solche abzulehnen.
Unser Ziel ist ein juristisch abgesichertes, selbstbestimmtes Gängeviertel. Natürlich kommt man für eine juristische Absicherung um Vertragsverhandliungen nicht herum.
Vielmehr ist der Verhandlungstisch für uns eins von mehreren Auseinandersetzungs-Feldern, obwohl er eben oft mehr Minenfeld als Geschenketisch ist. Genau darum ist es wichtig, die eigene Rolle dort stärker zu reflektieren und mit klaren Positionen aufzutauchen, wenn man sich auf dieses Feld begibt.
Nur dann können wir aus unserer eigenen Stärke heraus selbständig Forderungen stellen; Klarstellen, dass die Stadt in Handlungszwang ist und nicht wir.

Dass dies nicht ausreichend passiert ist, kann man an den Folgen der bisherigen Vertragsabschlüssen und deren Folgen sehen:
Anfangs gab es z.B. die Zusage, nur die unteren Etagen zu benutzen, genauso wie die Zusage, Räume zu einem bestimmten Datum hin selbst zu räumen – was dann ja auch zur Selbsträumung von Druckerei und Fabrik geführt hat.
Und aktuell, dass man dieses Spiel nun auf ähnliche Weise wiederholen will, wie sich im Abendblatt vom 21.11. nachlesen lässt.
Wieder die Zusage, gegebenenfalls rauszugehen, unterschrieben.

Wir denken, wir sollten das, was Partizipation mit uns macht, stärker reflektieren.. Wir haben in den letzten Wochen viele Gespräche gehabt, in denen wir den Eindruck hatten, allein schon die mögliche Teilhabe an großen Entscheidungen beschränken unsere Möglichkeiten an konfrontativeren und kreativeren Aktionen und einer stärkeren Durchsetzungsfähigkeit jenseits des Verhandlungstisches. Dass Fabrik und Druckerei immer noch leer stehen, hat in unseren Augen stark damit zu tun.
Nochmal: wir sind nicht gegen Verhandlungen. Aber wir müssen uns bewusst machen, dass unsere Stärke viel größer ist, als das, was uns am Verhandlungstisch suggeriert wird. Wir müssen uns klarmachen, dass uns niemand zwingen kann, jedes Spiel mitzumachen – dass uns in der derzeitigen politischen Situation niemand räumen kann außer wir uns selbst – dass wir kraftvoll dastehen!

In der Stadt ist gerade jede Menge Bewegung, und zwar genau deshalb, weil der Senat über Jahre hinweg eine solch miese Politik gemacht hat. Politik und Wirtschaft haben die Stadt zerstört, nicht wir. Deshalb ist die Rückabwicklung zwischen Hanzevast und Stadt nicht unsere Diskussion.
Wenn die Stadt meint, monatelang pokern zu müssen, und zwar an vielen Orten in Hamburg, dann kann unsere Antwort nicht mehr der gute Glaube an den Senat sein, sondern der zivile Ungehorsam, das Besetzen von Gebäuden gegen den Senat. Wir setzen den Senat unter Druck und nicht umgekehrt.
Das Pokerspiel des Senats, die Verwirrungtaktik und die unklare, widersprüchliche Senatsposition (uns offiziell toll finden, an Hanzevast verkaufen und mit Investoren im Gespräch sein) ist nicht unsere Ebene. Wenn Ole sich verzockt hat, soll er es selbst ausbaden. Natürlich hat die Stadt immer die Möglichkeit, das Gängeviertel zurückzubekommen, auch wenn sie jetzt scheinbar so tut, als ob gar nichts anderes mehr denkbar ist als das Hanzevast die Politik bestimmt. Klar kann es sein, das das dem Senat was kosten könnte. Aber ist es unser Problem, wenn Ole sich verzockt hat?
Zu glauben, das Geld, dass der Senat zur Rückabwicklung von Verträgen benötigt, sonst uns zukommen würde, geht falscherweise davon aus, dass der Senat nur darauf wartet uns zu unterstützen, und uns alles zu geben, was er hat. Wenn wir schauen, wofür das Geld in Hamburg aber tatsächlich ausgegeben wird, ist jeder Euro für die Rückabwicklung der Gängeviertel-Verträge besser angelegtes Geld. Traurig, aber wahr.

Wenn CDU und Grüne Probleme mit Hanzevast haben, sind das deren Auseinandersetzungen, nicht unsere. Es ist offensichtlich, dass der Senat, wenn er diese Politik weitermacht, über seine eigenen Füße stolpern wird. Wenn der Senat will, dass die Verhältnisse wieder wie nach der Bambule-Räumung sind, soll er so weiter machen wie mit Frappant und BNQ und wie er es mit dem Gängeviertel vorhatte. Denn klar ist, mit jedem Mammutprojekt, dass uns vor die Nase gesetzt wird, sind wir wieder eine große Menge Menschen mehr, die „Regierung stürzen“ rufen werden.


4 Antworten auf „Wenn sich die Stadt mit uns verzockt hat…“


  1. 1 zuckers 27. November 2009 um 11:10 Uhr

    na dann mal: solidarische grüße

  2. 2 Freund 30. November 2009 um 16:29 Uhr

    ich komm aus der peripherie der initiative und kann mit entsetzen nur sagen:

    SELTEN SOVIEL GEQUIERLTE SCHEISSE GELESEN!

    wie heißt es so schön: erst denken, dann schreiben/reden!

    hoffe, daß der feige verfasser (der sich namentlich nicht zu erkennen gibt und hinter einer pseudogruppe versteckt) von den aktivisten im gängeviertel ausfindig gemacht und geteert und gefedert wird!

    unabhängig von der schlechten textlichen qualität, strotzt dieser blog voll falsch-informationen, manipulativen aussagen und einer kindlich-trotzigen grundhaltung die auf ein beleidigtes ego zurück deuten lässt!

  3. 3 Flo 30. November 2009 um 21:00 Uhr

    Also erstmal: schön, dass zumindest Du deinen Namen nennst (sofern Dich Deine Eltern tatsächlich auf den Namen „Freund“ getauft haben), und dass Du sehr niveauvoll und sachlich bleibst.

    Und jetzt mal im ernst:
    Ich finde die Kernaussage des Artikels sehr richtig.
    Dass es von Deiner Seite zwar eine harte Abwehr und eine Reihe Unterstellungen und Beleidigungen gibt, Du jedoch gleichzeitig nicht in der Lage bist, auch nur anzudeuten, was Du eigentlich sagen möchtest, spricht nicht gerade für Dich.

    Trotzdem würde ich Dich bitten, noch einmal nachzudenken, ob Du irgendetwas inhaltliches beitragen wolltest, und falls Dir noch ein Argument oder sonst irgend etwas was hinter Deinen großen Worten steht einfällt kannst Du es ja noch hinterherschieben…

  4. 4 Kev 05. Dezember 2009 um 21:27 Uhr

    Ich finde den Blog ziemlich gelungen und freue mich nicht nur die „gequirlte Scheiße“ aus der Presse oder die eines Dr. Hans Jochen Waitz zu hören/lesen.
    http://www.youtube.com/watch?v=72Wr0xpmjF8

    Dies ist ein Blog und nicht die offizielle Seite unserer Initiative.

    Meiner Meinung nach ist ein Blog das perfekte Medium, um kontroverse Positionen nach außen zu tragen.
    Das nicht alle Menschen einer Meinung sind sollte sich das Gängeviertel zu nutze machen. Um unseren legitimen Vorderungen Nachdruck zu verleihen, tut es gut nicht immer nur arti artig zu sein, sondern zur Not auch mal ein Haus oder ein ganzes Viertel zu besetzen.

    Für ein heterogenes handlungsfähiges Gängeviertel gegen autoritären Fraktionszwang.

    Kev

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